Einbürgerungstest — Berlin

kann die Regierung ihre Mehrheit verlieren. — Abgeordnete sind nach Art. 38 Abs. 1 GG frei und behalten ihr Mandat; wechseln genügend Abgeordnete die Fraktion, kann die Regierung ihre Mehrheit verlieren.

Source: Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG

Deutsche Wiedervereinigung — Der Beitritt der DDR am 3. Oktober 1990 wird allgemein als Deutsche Wiedervereinigung (Deutsche Einheit) bezeichnet.

Source: Einigungsvertrag vom 31.08.1990; Art. 1 Abs. 1

Es kann ein Kind, das geschlagen wird oder hungern muss, aus der Familie nehmen. — Bei Kindeswohlgefährdung darf das Jugendamt ein Kind in Obhut nehmen, also aus der Familie herausnehmen (§ 8a, § 42 SGB VIII).

Source: § 42 SGB VIII (https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_8/__42.html)

Jede Person kann ohne Zwang entscheiden, ob sie wählen möchte und wen sie wählen möchte. — Der Grundsatz der freien Wahl bedeutet, dass niemand bei der Entscheidung über die Teilnahme und über die Stimmabgabe unter Zwang oder Druck gesetzt werden darf.

Source: Art. 38 Abs. 1 GG

die Eltern/die Erziehungsberechtigten — Die Pflege und Erziehung der Kinder ist nach Artikel 6 Absatz 2 Grundgesetz das Recht der Eltern; es gibt keine Kindergartenpflicht.

Source: Art. 6 Abs. 2 GG; § 24 SGB VIII

18 — Artikel 38 Absatz 2 Grundgesetz: Wahlberechtigt ist, wer das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat.

Source: Art. 38 Abs. 2 GG

Direktive — Die Staatsgewalt ist in Legislative, Exekutive und Judikative geteilt (Art. 20 Abs. 2 GG). Eine „Direktive“ gibt es nicht.

Source: Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG

das Briefgeheimnis — Artikel 10 Absatz 1 Grundgesetz schützt das Briefgeheimnis; das absichtliche Öffnen fremder Briefe ist nach § 202 StGB strafbar.

Source: Art. 10 Abs. 1 GG; § 202 StGB

zum Standesamt — Die Ehe wird in Deutschland vor der Standesbeamtin oder dem Standesbeamten geschlossen; die Anmeldung der Eheschließung erfolgt beim Standesamt.

Source: § 1310 BGB; § 12 PStG

die Bundesversammlung — Der Bundespräsident/die Bundespräsidentin wird von der Bundesversammlung ohne Aussprache gewählt (Art. 54 Abs. 1 GG).

Source: Art. 54 Abs. 1 GG

Ich lege Widerspruch bei der Behörde ein. — Gegen einen fehlerhaften Verwaltungsakt einer Behörde legt man Widerspruch ein (§ 68 ff. VwGO), in der Regel innerhalb eines Monats.

Source: § 68 und § 70 VwGO (https://www.gesetze-im-internet.de/vwgo/__70.html)

Man kann durch Briefwahl seine Stimme abgeben. — Wahlberechtigte können ihre Stimme auch per Briefwahl abgeben; eine telefonische Stimmabgabe oder eine Stimmabgabe für andere ist unzulässig.

Source: § 36 BWahlG

im Warschauer Pakt — Die DDR war ab 1956 Mitglied des Warschauer Paktes, des Militärbündnisses der sozialistischen Staaten unter Führung der Sowjetunion.

Source: bundesarchiv.de/ (Warschauer Vertrag 1955/1956, DDR-Beitritt)

das Parlament — Nach Artikel 77 Absatz 1 Grundgesetz werden die Bundesgesetze vom Bundestag, also vom Parlament, beschlossen.

Source: Art. 77 Abs. 1 GG

Legislative. — Bundestag und Bundesrat sind die Gesetzgebungsorgane des Bundes und gehören damit zur Legislative.

Source: Art. 50, Art. 77 GG

kontrolliert die Regierung. — Zentrale Aufgabe der parlamentarischen Opposition ist die Kontrolle der Regierung, etwa durch Anfragen und Untersuchungsausschüsse.

Source: Art. 44 GG; BVerfGE 70, 324 (Oppositionsrechte)

Ein Mann ist mit zwei Frauen zur selben Zeit verheiratet. — Die Doppelehe ist verboten: Eine Ehe darf nicht geschlossen werden, solange eine frühere Ehe besteht (§ 1306 BGB), und ist nach § 172 StGB strafbar.

Source: § 1306 BGB; § 172 StGB

1933 bis 1945 — Die NS-Herrschaft begann mit Hitlers Ernennung zum Reichskanzler am 30. Januar 1933 und endete mit der bedingungslosen Kapitulation am 8. Mai 1945.

Source: bpb.de/themen/nationalsozialismus-zweiter-weltkrieg/

Planwirtschaft — Die DDR hatte eine zentrale Planwirtschaft mit staatlichen Fünfjahrplänen und volkseigenen Betrieben.

Source: bpb.de/themen/deutsche-teilung/geschichte-der-ddr/

eine Resolution der Vereinten Nationen — Grundlage war der UN-Teilungsplan, die Resolution 181 (II) der UN-Generalversammlung vom 29. November 1947; Israel wurde am 14. Mai 1948 gegründet.

Source: UN-Generalversammlung, Resolution 181 (II) vom 29.11.1947

Konrad Adenauer — Konrad Adenauer (CDU) wurde am 15. September 1949 zum ersten Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland gewählt.

Source: bundeskanzler.de/bk-de/kanzleramt/bundeskanzler-seit-1949

eine Monarchie — Deutschland ist Demokratie, Rechtsstaat und Sozialstaat (Artikel 20 Grundgesetz), aber keine Monarchie, sondern eine Republik.

Source: Art. 20 Abs. 1 bis 3 GG

repräsentiert das Land. — Der Bundespräsident/die Bundespräsidentin vertritt den Bund völkerrechtlich und repräsentiert das Land; regiert wird von der Bundesregierung.

Source: Art. 59 Abs. 1 GG

Jugendamt. — Das Jugendamt bietet nach dem SGB VIII Beratung und Hilfe zur Erziehung für Eltern und Familien an.

Source: §§ 16, 17, 27 SGB VIII

der Betriebsrat — Der Betriebsrat vertritt nach dem Betriebsverfassungsgesetz die Interessen der Beschäftigten gegenüber dem Arbeitgeber und hilft bei Beschwerden.

Source: § 80 und § 85 BetrVG (https://www.gesetze-im-internet.de/betrvg/__80.html)

viele kleine Parteien die Regierungsbildung erschweren. — Die Sperrklausel soll eine Zersplitterung des Parlaments verhindern, weil viele kleine Parteien die Bildung einer handlungsfähigen Regierung erschweren.

Source: BVerfGE 1, 208; BVerfG, Urteil vom 30.7.2024 – 2 BvF 1/23; § 4 Abs. 2 BWahlG

Wahlhelfer/Wahlhelferin — Das Wahlehrenamt ist Pflicht: Nach § 11 Absatz 2 Bundeswahlgesetz ist jeder Wahlberechtigte zur Übernahme des Amtes als Wahlhelfer bzw. Beisitzer verpflichtet.

Source: § 11 Abs. 2 BWahlG (https://www.gesetze-im-internet.de/bwahlg/__11.html)

Menschen von einer Privatpolizei ohne Grund verhaftet werden. — Im Rechtsstaat darf nur der Staat aufgrund von Gesetzen Menschen festnehmen; eine Verhaftung ohne Grund durch eine Privatpolizei verstößt gegen Art. 2 und 104 GG.

Source: Art. 104 Abs. 1 GG; Art. 20 Abs. 3 GG

die deutsche Armee — Die Bundeswehr ist die Armee der Bundesrepublik Deutschland; der Bund stellt nach Art. 87a GG Streitkräfte zur Verteidigung auf.

Source: Art. 87a Abs. 1 GG; https://www.bundeswehr.de

verfassungswidrig. — Parteien, die die freiheitliche demokratische Grundordnung beseitigen wollen, sind nach Artikel 21 Absatz 2 Grundgesetz verfassungswidrig.

Source: Art. 21 Abs. 2 GG

bei der Landeszentrale für politische Bildung — Die Berliner Landeszentrale für politische Bildung informiert überparteilich über politische Themen.

Source: Berliner Landeszentrale für politische Bildung: https://www.berlin.de/politische-bildung/

5 — Artikel 54 Absatz 1 der Verfassung von Berlin: Das Abgeordnetenhaus wird auf fünf Jahre gewählt.

Source: Verfassung von Berlin, Art. 54 Abs. 1 — https://www.parlament-berlin.de/das-parlament/rechtsgrundlagen/verfassung-von-berlin

Senator / Senatorin für Außenbeziehungen — Außenbeziehungen sind nach Artikel 32 Grundgesetz Bundessache; Berlin hat Senatsverwaltungen für Finanzen, Inneres und Justiz, aber keine für Außenbeziehungen.

Source: Art. 32 GG; Geschäftsverteilung des Senats von Berlin: https://www.berlin.de/rbmskzl/politik/senat/geschaeftsverteilung/